Rechtsberatung:
Newsarchiv

Bis zum 31.10.2024 müssen Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, dies bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Mancherorts werden Raumklimageräte mit der Effizienzklasse A und einem grünen, grafischen Pfeil mit den Effizienzklassen von A bis G beworben werden.  Diese Angabe ist falsch und abmahnbar!

Mit Wirkung zum 9. August 2024 ist die Marke "Black Friday" aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht worden.  Die Bezeichnung ‚Black Friday‘ kann nun weitgehend bedenkenlos in der Werbung verwendet werden

‚Klimaneutral ist nicht gleich klimaneutral‘ könnte man ein Urteil des Landgericht Mönchengladbach vom 25. Februar 2022 (Az.: 8 0 17/21) zusammenfassen.

Nach wie vor kann es jedoch bei Rabattaktionen unter diesem Motto zu markenrechtlichen Problemen kommen.

Aktuell erreichen uns zahlreiche Anfragen von Mitgliedern, die Hinweisschreiben oder sogar als „Abmahnung“ bezeichnete Schreiben aufgrund der Einbindung der Schriftart Google Fonts…

Seit dem 1. September 2021 gelten für Leuchtmittel und Leuchten strengere technische Energieeffizienz-Vorschriften und neue Energielabel.